Allgemeine Geschäftsbedingungen
L.I. Special Services Mietwagen
1Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Chauffeurdienstleistungen, die zwischen L.I. Special Services Mietwagen (nachfolgend "Unternehmen") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.
2Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Buchung vornimmt und diese vom Unternehmen schriftlich, telefonisch oder elektronisch (z. B. per E-Mail oder Buchungsplattform) bestätigt wird.
Wichtig: Mit der Buchung erkennt der Kunde die AGB verbindlich an.
3Leistungsumfang
Das Unternehmen bietet Chauffeurdienstleistungen im Mietwagenverkehr an. Art, Umfang, Dauer und Preis der Dienstleistung richten sich nach der individuellen Buchungsbestätigung. Änderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Unternehmens.
4Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise, einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Wartezeiten: Wartezeiten werden ab der ersten Stunde mit 11 € pro angefangene 15 Minuten berechnet.
Zahlungen sind sofort nach Erbringung der Dienstleistung fällig, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Barzahlungen im Fahrzeug sind ausgeschlossen. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte und weitere bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten. Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren zu erheben.
5Stornierung und Änderungen durch den Kunden
Eine kostenfreie Stornierung ist bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Fahrtbeginn möglich. Umbuchungen oder Änderungen bedürfen der Zustimmung des Unternehmens und gelten nur nach schriftlicher Bestätigung. Bei Änderungen der Abholzeit oder des Zielorts können Zusatzkosten entstehen.
Stornogebühren: Bei Stornierungen zwischen 24 und 12 Stunden vor Fahrtbeginn werden 50% des vereinbarten Preises berechnet. Bei Stornierungen unter 12 Stunden oder bei Nichterscheinen wird der volle Fahrpreis fällig.
6Fahren von Kundenfahrzeugen durch Chauffeure
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann ein Chauffeur des Unternehmens das Fahrzeug des Kunden führen. Dies ist nur möglich, wenn vor Fahrtbeginn eine schriftliche Bestätigung der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung des Kundenfahrzeugs vorliegt, aus der hervorgeht, dass (1) das Unternehmen und der eingesetzte Fahrer vollständig von jeglicher Haftung freigestellt sind, und (2) alle Schäden – auch bei Fahrlässigkeit – vollständig durch die Kundenversicherung gedeckt sind.
Ohne Versicherungsbestätigung: Ohne diese Bestätigung ist das Führen des Kundenfahrzeugs ausgeschlossen. Das Unternehmen übernimmt in keinem Fall Haftung für Schäden am Kundenfahrzeug, die durch den Chauffeur verursacht werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass das Fahrzeug verkehrssicher, betriebsbereit und ordnungsgemäß versichert ist.
7Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Buchung relevanten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Kunde muss zum vereinbarten Zeitpunkt abfahrtbereit sein. Während der Fahrt sind die Anweisungen des Fahrers zu befolgen. Der Kunde haftet für Schäden am Fahrzeug, die durch sein Verhalten oder durch mitreisende Personen entstehen.
Reinigungspauschale: Bei Verunreinigungen, die über das übliche Maß hinausgehen (z. B. durch Erbrechen), wird eine Reinigungspauschale von mindestens 500 € fällig.
8Haftung
Das Unternehmen haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Eine Haftung für Verspätungen, entgangene Termine, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Höhere Gewalt: Für höhere Gewalt (z. B. extreme Wetterbedingungen, politische Ereignisse, Verkehrsstörungen, Unfall, Krankheit des Fahrers etc.) wird keine Haftung übernommen. In solchen Fällen kann das Unternehmen die Leistung verschieben oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden oder Beanstandungen unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden – dem Unternehmen mitzuteilen.
9Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich (z. B. Zahlungsabwicklung). Details finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website des Unternehmens.
10Gerichtsstand und Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der Gerichtsstand Ludwigshafen am Rhein.
11Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
12Kontakt
Für Fragen oder Anliegen können Sie uns jederzeit unter folgender Adresse kontaktieren:
L.I. Special Services Mietwagen
Bohligstraße 7, 67112 Mutterstadt
E-Mail: special.service24@hotmail.com
Telefon: +49 170 4657346
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich gerne an uns.